Berlin
Der Senat hat den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen auf zehn Jahre in ganz Berlin ausgedehnt. Die von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller vorgelegte neue Kündigungsschutzklausel-Verordnung wurde jetzt erlassen. Damit wird der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung im Rahmen von Wohnungsumwandlungen deutlich verbessert.
Mit der Aktion „Berlin wird leiser: aktiv gegen Verkehrslärm“ startete die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Ende Januar 2013 den öffentlichen Dialog zu einem der größten Umweltprobleme einer Großstadt – dem Lärm. Insgesamt vier Wochen lang - noch bis zum 22. Februar - haben die Berlinerinnen und Berliner die Gelegenheit, im Internet unter www.leises.berlin.de ‚laute Orte’ zu kennzeichnen und Maßnahmen zur Lärmminderung vorzuschlagen.
Wir hatten berichtet: Bernsteins Grab ist der Ehrengrabstatus abhanden gekommen. Im Vorfeld zum 150jährigen SPD-Parteijubiläum 2013 haben fünf Genossinnen aus der SPD-Abteilung Friedenau eine Dauerpatenschaft für das Grab von Eduard Bernstein übernommen. Dank des Einsatzes von Ingeborg Ludwig, Eva Liebchen, Dorothee Mortensen, Martina Reichhardt und Gudrun Blankenburg leuchtet das Grab mit dem 2007 sehr würdig gestalteten Grabstein jetzt wieder. Es ist mit Kranz, Blumen und einem Dauerlicht geschmückt.
Eduard Bernstein lebte von 1850 bis 1932 und war ein bedeutender sozialdemokratischer Theoretiker und Politiker. Der Zeitgenosse August Bebels übte zusammen mit Karl Kautsky bis 1933 großen Einfluss auf die SPD aus. Er ist im heutigen Friedenau auf dem Friedhof Eisackstraße begraben. Bis 2010 war sein Grab ein Berliner Ehrengrab. Aus unbekannten Gründen verschwand es von der Liste der Ehrengräber.
Am Dienstagabend, 22. Mai, stellte sich Jan Stöß Mitgliedern des SPD-Ortsvereins Friedenau vor. Der 38-jährige promovierte Verwaltungsrichter ist Kreisvorsitzender der SPD in Friedrichshain-Kreuzberg und Kandidat für den Landesvorsitz der Berliner SPD. Er tritt gegen den amtierenden Landesvorsitzenden Michael Müller an, der ebenfalls seine Kandidatur erklärt hatte. Der Landesparteitag der Berliner SPD entscheidet am 9. Juni 2012 über die Führung der Berliner SPD.
Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, stellt am Samstag, den 18. Februar um 19 Uhr im Luise & Karl Kautsky-Haus (Saarstraße 14, 12161 Berlin-Friedenau) das politische Arbeitsprogramm der Koalition für die neue Legislatur vor und steht anschließend den Friedenauer Bürgerinnen und Bürgern in einer Diskussion Rede und Antwort.
Seit Juni 2001 ist Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Friedenauer Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert gratuliert.
Flugblatt für die kreisweiten Infostände am 30.10.2010
Berlin ist weltweit beliebt und begehrt. Berlin ist der Ort, an den es viele Menschen zieht. Kreative, neugierige, hochmotivierte und leistungsbereite Menschen kommen nach Berlin. Sie wollen hier leben und arbeiten und bereichern Kultur und Lebensart. Was sie brauchen, ist vor allem bezahlbarer Wohnraum für sich und ihre Familien.
Samstag, 28. und Sonntag, 29. August 2010, 10.00-18.00 Uhr
Flughafengebäude Tempelhof Bauteil A2,
Columbiadamm, 10965 Berlin
Diskussionsrunden, Workshops, Präsentationen
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung lädt alle Interessierten ein, sich über die ersten Ergebnisse des Wettbewerbs "Parklandschaft Tempelhof" zu informieren.
zum Programm der Veranstaltung
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller hat nach dem Scheitern des Volksbegehrens zu Tempelhof dazu aufgerufen, den Blick nach vorn zu richten. "Die Berlinerinnen und Berliner haben nach dieser Entscheidung einen Anspruch darauf, dass die zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt wieder in den Mittelpunkt gerückt werden", sagte Müller.
25.05.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: Infostand
28.05.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung zum Thema Europa: Referentin Sandra Hildebrandt
02.06.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: ADFC-Fahrrad-Sternfahrt
11.06.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Offene Vorstandssitzung
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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