§17 des Bezirksverwaltungsgesetzes sieht im Rahmen der Kontrollfunktion der Bezirksverordnetenversammlung die Akteinsicht vor. Auch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz stellt das Recht von Bürgerinnen und Bürgern heraus. In §13 V ist explizit die Ablichtung von Schriftstücken bei Verlangen benannt.
„Um eine schnelle Sichtung der Akten zu ermöglichen, haben wir uns zu Dritt die Ordner aufgeteilt. Dennoch war es uns unmöglich in dem vorgegebenen Zeitfenster 13 Aktenordner detailgenau zu studieren. Deshalb haben wir bestimmte Schriftstücke mit Klebezetteln markiert und um Kopien gebeten. Alternativ hätten die Verwaltungsmitarbeiterinnen deutlich länger vor Ort sitzen müssen“, führt die Friedenauer Verordnete Marijke Höppner aus.
Und Reinhard Janke, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion schließt an: „Wir warten nun schon vier Monate auf die Unterlagen ohne jegliche Rückmeldung des Stadtrates, warum die Kopien so viel Zeit in Anspruch nehmen. Wir haben das Gefühl, dass bestimmte Unterlagen uns nicht im Detail zugänglich gemacht werden sollen.“ Reinhard Janke weiter: „Wir fordern Sie auf, uns endlich die besagten Kopien zur Verfügung zu stellen!“
Schon der Antrag auf Akteneinsicht stellte den CDU-Stadtrat vor eine Herausforderung. Mitte August 2014 stellte Marijke Höppner den Antrag auf Akteneinsicht. Erst nach mehreren Nachfragen - unter anderem über die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung (ebenfalls CDU) - und einer Presseerklärung im Oktober desselben Jahres fühlte sich der Stadtrat zum Handeln motiviert.
25.05.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: Infostand
28.05.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Mitgliederversammlung
Mitgliederversammlung zum Thema Europa: Referentin Sandra Hildebrandt
02.06.2024, 10:00 Uhr SPD Friedenau: ADFC-Fahrrad-Sternfahrt
11.06.2024, 19:30 Uhr SPD Friedenau: Offene Vorstandssitzung
14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen
06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden. Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen
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